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Meldung vom: 10.05.2016 - 11:35 Uhr

Umweltrat: Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wettbewerbs-Fähigkeit auflösen

Berlin - Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert in seinem an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) übergebenen Umweltgutachten 2016 eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik. Der Handlungsdruck beispielsweise durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen alleine nicht mehr bewältigt werden kann, so die Experten.

Sie plädieren daher für strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen. Allerdings bringe ein ambitionierter Umweltschutz neben großen Chancen auch Zielkonflikte mit sich. Diese gelte es zu entschärfen, damit die „dringend notwendigen ökologischen Transformationen im Einklang mit sozialem Zusammenhalt und ökonomischer Entwicklung“ erfolgen können. Der SRU macht in seinem Gutachten anhand verschiedener Themenfelder deutlich, wie eine solche integrative Umweltpolitik gelingen kann.

Deutschland mit besten Voraussetzungen für anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik
„Deutschland hat hervorragende Voraussetzungen, um bei einem solchen nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft eine Vorreiterrolle einzunehmen“, betont der SRU-Vorsitzende Professor Martin Faulstich von der Technische Universität Clausthal. „Dazu zählen ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.“

Als Beispiel nennt der SRU die Energiewende: Dort könne das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit weitgehend aufgelöst werden. Dazu müssten die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz erschlossen werden. Entlastungen bei energiepolitischen Abgaben sollten nur sehr zielgerichtet gewährt und an Effizienzanforderungen geknüpft werden, so der SRU.

Weniger Pflanzenschutzmittel und mehr Wildnisgebiete
Stärker ins politische Bewusstsein rücken müsse zudem der Schutz der Biodiversität. Wichtige Ursache für den anhaltenden Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft ist laut SRU die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Notwendig seien also Flächen, in die keine Pflanzenschutzmittel eingetragen werden. Zudem empfiehlt der SRU die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, auch um dringend benötigte Mittel für Monitoring und Beratung bereitzustellen. Ein weiterer innovativer Ansatz des Naturschutzes sind Wildnisgebiete, in denen sich Natur ohne menschliche Eingriffe entwickeln kann. Der SRU fordert Bund und Länder auf, solche Flächen im ausreichenden Maße bereitzustellen.

Umweltministerin Hendricks nahm das Gutachten mit dem Titel "Impulse für eine integrative Umweltpolitik", welches die letzte Veröffentlichung des amtierenden Sachverständigenrats sein wird, entgegen. Der von Hendricks bereits neuberufene Sachverständigenrat nimmt am 1. Juli 2016 seine Arbeit auf. Hendricks erklärte: "Das neue Gutachten macht deutlich, dass sich die Umweltpolitik weiter entwickeln muss, wenn sie die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, meistern will. Der Titel des Gutachtens deutet es an: Alle Politikbereiche und alle politischen Ebenen müssen viel stärker als bisher sich der gravierenden und immer komplexer werdenden Umweltprobleme annehmen – ein Ministerium allein und auch nur die Politik allein kann dies nicht leisten." Sie werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland eine Vorreiterpolitik betreibt.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2016

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