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Meldung vom: 26.01.2017 - 15:54 Uhr

Bundesregierung senkt Netzkosten und treibt EEG-Umlage hoch

Berlin – Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) verabschiedet. Damit will Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Netzkosten senken. Was gut klingt, hat einen gewaltigen Haken: Der Anstieg der EEG-Umlage für die Stromverbraucher wird dadurch weiter beschleunigt.

Im Kern beinhaltet das neue Gesetz die Abschaffung der sogenannten vermiedenen Netzentgelte. Seit 2005 wird berücksichtigt, dass beispielsweise Strom aus Hausdach-Solaranlagen vor Ort verbraucht wird und die großen Überlandleitungen nicht belastet. Warum die vermiedenen Netzentgelte inzwischen ihre Berechtigung verloren haben sollen, geht aus der Gesetzesbegründung der Regierung nicht klar hervor. Im Ergebnis werden die Netzkosten reduziert und dafür die EEG-Umlage erhöht.

Gabriel: Abschaffung vermiedener Netzentgelte senkt Netzkosten
Der Gesetzentwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetztes enthält eine Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte in drei Schritten: 2017/2018 werden die Berechnungsgrundlagen korrigiert. Ab 2018 sollen für dezentrale Kraftwerke mit volatiler Stromerzeugung und ab 2021 für alle anderen dezentralen Anlagen die Zahlungen für Neuanlagen vollständig und für Bestandsanlagen schrittweise über zehn Jahre abgeschafft werden. Gabriel: "Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Kostengerechtigkeit bei den Netzentgelten. Die schrittweise Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte dämpft bundesweit die Netzkosten."

Bundesregierung treibt die EEG-Umlage für Stromverbraucher weiter hoch

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) funktioniert wie ein Fonds mit Einnahmen und Ausgaben. Zu den Ausgaben zählen die Zahlungen an die Betreiber von Ökostromanlagen. Zu den Einnahmen zählen der Verkauf des EEG-Stroms an der Börse und auch die vermiedenen Netzentgelte. Die Einnahmen auf dem EEG-Konto durch die vermiedenen Netzentgelte beliefen sich im Jahr 2016 auf immerhin etwa 880 Mio. Euro (2015: rd. 820 Mio. Euro). Dieser Einnahmeposten soll durch das NEMoG stufenweise und ersatzlos gestrichen werden. Die fehlenden Einnahmen könnten am Ende auf über eine Milliarde Euro jährlich steigen. Diesen Fehlbetrag müssen die Verbraucher durch die Zahlung einer höheren EEG-Umlage wieder ausgleichen.

Kritik: KWK-Anlagen in Gefahr - keine Angleichung der Übertragungsnetzentgelte
Betreiber von KWK-Anlagen erhalten die vermiedenen Netzentgelte in der Regel in Form eines Aufschlags je eingespeister Kilowattstunde (kWh). Die Kritik am geplanten NEMoG aus der Energiewirtschaft ist groß, bezieht sich aber vor allem auf die betroffenen Anlagen außerhalb des EEG. Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), meinte nach dem Kabinettsbeschluss: "Mit der heutigen Entscheidung drohen dezentralen Kraftwerken drastische Erlöseinbußen. Damit riskiert die Bundesregierung, dass ausgerechnet steuerbare und flexible dezentrale Stromerzeuger aus dem Markt gedrängt werden." Ähnlich klingt das Statement des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Aus Sicht des VKU ist es falsch, die vermiedenen Netzentgelte für steuerbare Anlagen abzuschaffen.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017

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