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Meldung vom: 09.02.2017 - 11:04 Uhr

Solar-Handelsstreit: Sollen Strafzölle verkürzt werden?

Brüssel/Berlin – Im Streit um EU-Strafzölle auf chinesische Solarprodukte zeichnet sich eine Lösung ab. Demnach könnte sich die Dauer der Anti-Dumping-Maßnahmen verkürzen. Erste Reaktionen liegen bereits vor.

Die EU Kommission schlägt vor, die Verlängerung der Anti-Dumpingzölle auf chinesische Solarmodule und Zellen auf 18 Monate zu verkürzen. Zuvor sollten diese Strafmaßnahmen für 24 Monate verlängert werden, doch dagegen hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen.

Kompromissformel: Dauer der Strafzölle verkürzen
Nun hat das zuständige Gremium der EU-Kommission den Kompromissvorschlag gebilligt. Im nächsten Schritt muss der Kompromiss mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Eine Entscheidung hierzu treffen Mitgliedstaaten und Kommission voraussichtlich Ende kommender Woche, so die Solar Alliance for Europe (Safe), die sich gegen die Strafmaßnahmen ausspricht. Die Kommission musste nacharbeiten, weil die Mitgliedstaaten ihren ersten Regulierungsvorschlag Ende Januar mehrheitlich abgelehnt hatten. Anfang März muss Brüssel eine endgültige Entscheidung in dieser Sache treffen.

Solar-Strafzölle könnten nach Verlängerung stufenweise auslaufen
Auf chinesische Solarmodule und -zellen werden seit 2013 Importzölle erhoben, bzw. ihr Verkauf in Europa ist nur zu einem Mindestpreis möglich. Der neue Kompromiss sieht vor, dass die Handelsmaßnahmen für chinesische Solarmodule und -zellen auf 18 statt wie ursprünglich empfohlen 24 Monate verlängert werden. Danach sollen die Maßnahmen eventuell stufenweise auslaufen. Die Kommission will ihren Vorschlag in den kommenden Tagen mit den Mitgliedstaaten verhandeln.

Solarhändler und Projektierer fordern reale Verhältnisse
Safe-Sprecher Holger Krawinkel findet es ermutigend, dass sich die Kommission in der Sache bewegt. Doch er fordert weitere Konkretisierungen: „Eine Neuregelung muss sicherstellen, dass die Preise für chinesische Solarmodule und -zellen in Europa die realen Verhältnisse am Weltmarkt widerspiegeln.“ Safe hat sich im Juni 2015 gegründet und fordert einen offenen und fairen Wettbewerb ohne Handelsbeschränkungen. Die Mitgliedsunternehmen würden ohne Strafzölle von niedrigeren Preisen für chinesische Solarprodukte profitieren.

Hersteller-Seite: EU Prosun sieht Jobs und Investitionen in Gefahr
Der europäische Solarindustrie-Verband EU Prosun, hinter dem vor allem Solarworld aus Bonn steht, vertritt eine völlig andere Position. Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun und gleichzeitig Konzernsprecher von Solarworld, hebt die Bestätigung von der EU-Kommission hinsichtlich massiver Überkapazitäten und Schädigungen seitens Chinas hervor. Ein Ende der Antidumping-Maßnahmen würde nun Jobs, Investitionen und technischen Fortschritt in Europa aufs Spiel setzen, so Nitzschke.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017

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