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Meldung vom: 17.02.2017 - 08:18 Uhr

Ist der europäische CO2-Handel noch zu retten?

Straßburg/Berlin/Frankfurt – Das Europäische Parlament hat einer Überarbeitung der Regeln des CO2-Marktes zugestimmt. Damit sollen die Treibhausgase weiter verringert und die EU-Klimapolitik auf Kurs des Pariser Klimaabkommens gebracht werden. Die Bewertungen zur geplanten Reform fallen weit auseinander.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate jährlich um 2,2 Prozent zu verknappen. Zudem forderten sie die Verdopplung der Marktstabilitätsreserve bis 2019, um eine Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen. So sollen die Preise für CO2-Zertifikate wieder steigen und einen effektiven Klimaschutz anreizen. Derzeit kosten die Zertifikate rund fünf Euro pro Tonne CO2. Nach Meinung von Experten entfalten sie auf diesem Niveau kaum einen Effekt.

Schnellere Senkung der jährlichen CO2-Zertifikatemenge
„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt, um unseren ehrgeizigen Klimaschutzzielen gerecht zu werden“, so der Berichterstatter und britische Abgeordneter der Konservativen Ian Duncann. „Das Parlament hat ehrgeizige Maßnahmen zur Erfüllung unserer Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen verabschiedet, und wir haben dem Europäischen Rat ein starkes Signal gesendet, dass wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen die globale Erwärmung.“

Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission gebilligt, den sogenannten „linearen Verringerungsfaktor“ zu erhöhen. Das bedeutet, die jährliche Verringerung der Emissionsgutschriften zur Durchsetzung der CO2-Senkung soll ab 2021 auf 2,2 statt der aktuell geltenden 1,74 Prozent erhöht werden. Der neue Faktor wird fortlaufend überprüft, mit der Absicht, ihn frühestens 2024 auf 2,4 Prozent weiter zu erhöhen.

Marktstabilitätsreserve erhöhen – Gesetzentwurf wird erarbeitet
Das Parlament fordert ebenfalls, die Abzugsmenge für die Marktstabilitätsreserve (MSR) während der ersten vier Betriebsjahre zu verdoppeln, um die Überzahl von Emissionsgutschriften aufzufangen. Ab 2019 sollten also für zunächst vier Jahre 24 Prozent der Emissionsrechte in die MSR überführt werden. Die Abgeordneten waren sich auch darüber einig, dass 800 Millionen Zertifikate am 1. Januar 2021 aus der MSR gelöscht werden sollen. Zudem soll der Luftfahrtsektor zehn Prozent weniger Gutschriften erhalten als im Durchschnitt in den Jahren 2014 bis 2016. Das Verhandlungsteam des Parlaments wird nun mit der maltesischen Ratspräsidentschaft auf eine Einigung über den vorliegenden Gesetzentwurf hinarbeiten, die dann wiederum vom Parlament verabschiedet werden muss.

Meinungen: Emissionshandel zwischen Carbon Leakage und leerer Hülle
Die Bewertungen zu diesen Entscheidungen fallen höchst unterschiedlich aus. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) zeigte sich besorgt. Das europäische Klimaschutzinstrument sei zu wenig wachstumsorientiert und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegen industrielle Standortverlagerungen (Stichwort „Carbon Leakage“) zu schwach ausgestaltet, befindet der VIK.

Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hingegen bleibt der EU-Emissionshandel klimapolitisch eine leere Hülle. BEE-Präsident Fritz Brickwedde: „Um die Erderhitzung wenigstens bei 2 Grad zu begrenzen, müsste die jährliche Reduktion der Emissionshandelszertifikate mindestens bei 4,7 Prozent liegen.“ Da es auf europäischer Ebene kein wirksames Klimaschutz-Instrument gibt, plädiert der BEE für eine nationale Lösung in Form einer CO2-Bepreisung.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017

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