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Meldung vom: 20.02.2017 - 15:22 Uhr

Zypries kündigt Mieterstromgesetz an

Berlin - Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) war die neue Energieministerin Brigitte Zypries (SPD) die Hauptrednerin. Die Politikerin hatte eine starke Ankündigung im Gepäck.

Zypries kündigte an, noch in dieser Legislaturperiode ein Mieterstromgesetz zu verabschieden. Damit sollen sich auch Mieter stärker am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen können. Der BEE hat hingegen ein anderes Thema in den Fokus genommen.

Mieterstrom: Mieter und Vermieter sollen profitieren

Zypries erklärte beim Neujahrsempfang: „Wir wollen, dass die Mieter am Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligt werden.“ Und das soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Hintergrund ist Medienberichten zufolge eine Einigung zwischen Union und SPD. Im Rahmen der Mieterstrom-Modelle installiert der Vermieter auf dem Dach eine Photovoltaik-Anlage und verkauft den Strom an seine Mieter. Das ist für die Mieter günstiger als der Strom vom Versorger und für den Vermieter wegen eines "Mieterstromzuschlags", einer gezielten Förderung in Höhe von drei und vier Cent je Kilowattstunde, attraktiv.

Zypries stellt Ende der Förderung fossiler Heizungen in Aussicht
Auf der BEE-Veranstaltung hat die Wirtschafts- und Energieministerin Zypries zudem ein Ende der Förderung fossiler Heizungen versprochen, wenn auch ohne konkreten Zeitplan. Zypries betonte, EEG und Strommarkt seien aufeinander abgestimmt und „zukunftsfest“. Gewollt sei auch, die Sektorenkopplung umzusetzen, also erneuerbaren Strom im Wärme-, Verkehrs- und Industriesektor zu nutzen. „Bei alldem achten wir darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten bleibt,“ so die Ministerin. In Bezug auf die Bedeutung der Energieeffizienz in Kombination mit dem Ausbau Erneuerbarer sprach sie von „eineiigen Zwillingen“.

BEE: Deutschland wird Klimaschutzziele verfehlen
BEE-Präsident Fritz Brickwedde betonte, dass Deutschland seine nächsten Klimaschutzziele voraussichtlich mit „Pauken und Trompeten" verfehlen werde. „Wir erwarten von der Politik, ihre ratifizierten Ziele auch umzusetzen," mahnte Brickwedde und kritisierte den deutschen Klimaschutzplan. Dieser sei „nicht mehr ehrgeizig, sondern nur noch geizig“.
Aus Sicht des BEE ist das richtige Klimaschutzinstrument eine CO2-Bepreisung im Strom- und Wärmebereich. Dazu hatte der BEE am Tag vor dem Neujahrsempfang konkrete Vorschläge vorgelegt. Da es auf europäischer Ebene kein wirksames Klimaschutz-Instrument gibt, plädiert der BEE für eine nationale Lösung in Form einer CO2-Bepreisung. Für den Stromsektor schlägt der BEE vor, die Stromsteuer abzuschaffen und stattdessen eine CO2-Bepreisung auf die fossile Stromerzeugung einzuführen. Brickwedde: „Es darf nicht sein, dass saubere Energien weiter abgeregelt werden, während Braunkohlekraftwerke für ihren Klimamüll faktisch nicht zahlen müssen.“

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017

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