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Meldung vom: 22.02.2017 - 08:03 Uhr

US-Senat bestätigt Trumps neuen Umweltchef

Washington D.C. – Der US-Senat hat den umstrittenen neuen Chef der US-Umweltbörde EPA bestätigt. Mit Scott Pruitt ist der bisherige republikanische Regierungsberater im US-Bundesstaat Oklahoma nun neuer Leiter der Behörde, die unter anderem im Jahr 2015 den VW-Abgasskandal ins Rollen gebracht hatte. Diese Wahl Trumps gilt als äußerst umstritten.

Scott Pruitt galt bis vor kurzem wie US-Präsident Donald Trump als großer Klimaskeptiker. Während der Anhörung vor dem US-Senat hat Pruitt zwar eingeräumt, dass für den globalen Klimawandel auch eine Mitverantwortung beim Menschen liege, doch das überzeugt nicht alle. Die Wahl des neuen Chefs der US Environmental Protection Agency (EPA) in Washington D.C. erfolgte im Senat mit 52 zu 46 Stimmen.

Pruitt will bessere und gesündere Umwelt für kommende Generationen
Wie die EPA mitteilt, glaubt der 14. Behördenleiter Pruitt, dass die Unterstützung und der Schutz einer starken und gesunden Umwelt zu den zentralen Prioritäten der US-Regierung zählt. Die Umweltbehörde sei in der Lage, diese Mission zu verfolgen. Übergeordnetes Ziel von Pruitt sei es, die EPA so zu führen, dass zukünftige Generationen eine bessere und gesündere Umwelt übernehmen. Zudem verweist die EPA auf umweltpolitische Aktivitäten von Scott Pruitt in seinen früheren Positionen. Unter anderem war Pruitt tätig als „Attorney General“, eine Art Regierungsberater in Justizangelegenheiten und Fragen der inneren Sicherheit. Genannt werden insbesondere einige Angelegenheiten, in denen es um saubere Gewässer in Oklahoma geht.

US-Senator: EPA unter Obama übers Ziel hinausgeschossen
In einer Stellungnahme erwartet US-Senator John Boozman, Republikaner und Vertreter des Bundesstaates Arkansas im US-Senat, eine Beschneidung der EPA. Boozman erklärte, dass Scott Pruitt ein Anführer sei, der die Behörde modernisieren könne. Neben der Umsetzung der Legislative solle Pruitt die Behörde zurechtstutzen, die in den vergangenen acht Jahren aus Sicht von Boozman über das Ziel hinausgeschossen sei. Der Senator hatte für Pruitt gestimmt.

Kritik: Klimaskepsis, Nähe zur Ölindustrie, Gegensatz zur erwartbaren Besetzung
Offene Kritik kommt unter anderem Eric Schaeffer, der von 1997 bis 2002 als Executive Director bei der EPA tätig war und nun das Environmental Integrity Project leitet. Für Schaeffer ist die Wahl Pruitts das Gegenteil von dem, was die Nation von einem Führer dieser Behörde erwarten sollte. Schaeffer hatte in einem Beitrag in der New York Times den Senat aufgerufen Pruitt abzulehnen, da dieser den anthropogenen Klimawandel mit Skepsis sehe und ausgerechnet von dem Industriezweig unterstützt wird, den er eigentlich regulieren solle.

Berichten zufolge lehnen auch zahlreiche Ex-Mitarbeiter der EPA den neuen obersten US-Umweltschützer ab. Etwa 800 frühere Mitarbeiter hätten demnach den Senat in einem Schreiben aufgefordert, Pruitt zu nicht akzeptieren. Er habe kein Interesse daran gezeigt, Umweltgesetze durchsetzen zu wollen, heißt es. Pruitt gilt als bestens vernetzt zur konventionellen Energiewirtschaft.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017

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