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Meldung vom: 09.03.2017 - 16:49 Uhr

Energiewende und die Streitthemen vor der Landtagswahl

Husum – Die Energiewende ist wichtig für den Schutz des Klimas und kreiert neue Arbeitsplätze. Einzelne Projekte rufen jedoch auch immer wieder Bürgerproteste hervor. Im Zuge eines Branchentreffens in Schleswig-Holstein wurde nun eine Diskussion um die Akzeptanz der Energiewende geführt – mit interessanten Statements.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Schleswig Holstein am 7. Mai äußerten sich Landespolitiker nahezu aller Fraktionen im Dialog mit Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche zum Thema Energiewende. Zentraler Streitpunkt war die Gesetzeslage zur Bürgerbeteiligung.

Diskussion um Energiewende im Vorfeld der Landtagswahl
In Schleswig Holstein gingen im Jahr 2016 insgesamt 260 Windkraftanlagen mit 788 Megawatt (MW) Leistung ans Netz. Bei der Planung neuer Windparks gibt es jedoch zunehmend Bürgerproteste. Angesichts der Landtagswahl in Schleswig Holstein am 7. Mai 2017 stehen die politischen Fraktionen vor Ort vor vielen offenen Fragen bezüglich der Landesplanung und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017). Im Rahmen des von der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein organisierten Dialoges zwischen Vertretern der Erneuerbare-Energie-Branche und Landespolitikern (2. EE-Community-Treffen) in Husum sind nun viele dieser Themen diskutiert worden. Ein zentraler Punkte dabei ist der Spagat zwischen Energiewende-Zielen und der Berücksichtigung der Bürgerproteste. Zusätzliche Brisanz gewinnt das Thema durch die zurzeit in öffentlicher Auslegung befindlichen Pläne für neue Windenergie-Eignungsflächen sowie ein Gerichtsurteil.

SPD und CDU: Finanzielle Transparenz entscheidend
Im Zuge des Treffens in Husum äußerten sich Mitglieder aller wichtigen Fraktionen Schleswig Holsteins zu der Frage wie man die Energiewende-Akzeptanz erhöhen könne. SPD und CDU betonten besonders die Rolle der Kostentransparenz. „Wir müssen den Leuten zeigen, was die Energiewende kostet und warum wir sie brauchen“, so Stefan Bolln, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Ganz ähnlich äußerte sich auch Ingbert Liebing, CDU-Mitglied des Bundestages: „Akzeptanz bekommt man nur hin, wenn man vernünftig und nachvollziehbar plant und die Bürger beteiligt. Wenn die Menschen sehen, wie viel Steuern und Wertschöpfung durch Bürgerwindparks in die Region kommen, dann nehmen sie auch die Belastung des Landschaftsbildes oder Lärm in Kauf.“

Streitthema: Gesetzeslage zur Bürgerbeteiligung

Für Streit sorgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig wonach die einfache Zustimmung oder Ablehnung einer Gemeinde zur Ausweisung von Windeignungsgebieten kein abschließendes Planungskriterium sei. Kritik daran kam von der Piratenpartei, die sogar eine Gesetzesänderung fordert. Fraktionsvorsitzender Dr. Patrick Breyer dazu: „Es kann nicht sein, dass ein Bürgervotum keine Rolle bei der Ausweisung von Windeignungsflächen spielt. Wenn die jetzige Gesetzeslage das nicht hergibt, dann müssen wir eben die Planungsgesetze anpassen.“

Anders sieht es Detlef Matthiessen, Energiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Er erläuterte, dass jeder Bürger schriftlich oder online über die Plattform BOB.SH für jede einzelne Fläche seine Einwände äußern könne. Man rechne mit über 10.000 Stellungnahmen. Matthiessen: „Mehr Demokratie geht nicht.“

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017

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