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Meldung vom: 29.03.2017 - 15:35 Uhr

Trump dreht Obamas Klimapolitik zurück

Washington D.C./New York/Münster – US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem er den Clean Power Plan seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig machen will. Dass dadurch wie angekündigt mehr Jobs in der Kohleindustrie entstehen, bezweifeln Experten jedoch. Am Ende könnte der Plan eher Amerikas Atomindustrie schaden.

US-Präsident Donald Trump hat im Beisein mehrerer Kohlearbeiter das „Energy Independence“-Dekret unterzeichnet, mit dem er die Abkehr von Obamas Klima- und Energiepolitik einleiten will. Eine breite Allianz aus Bundesstaaten, Städten und Regionen hat juristischen Widerstand angekündigt.

Präsidenten-Dekret soll Obamas Klimaschutz-Maßnahmen aussetzen
Mit dem Dekret will Trump die „Restriktionen für Amerikas Energie aufheben“ und den „Wohlstand wieder in die Gemeinden fließen“ lassen. Im Kern steht die Rückabwicklung des Clean Power Plans, den Barack Obama Mitte 2015 verabschiedet hatte. Ziel des Plans war es unter anderem, die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken bis 2030 um ein Drittel zu senken und gleichzeitig die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um fast ein Drittel zu steigern.

Das neue Dekret weist die US-Umweltbehörde EPA nun an, Maßnahmen, die die amerikanische Energieindustrie angeblich „ersticken“ würden, „zu unterdrücken, auszusetzen, zu überarbeiten oder zurückzuziehen“. So widerruft es Maßnahmen im Bereich der Klimapolitik, insbesondere Beschränkungen im Bereich der Kohle-, Öl-, und Gasproduktion. Trump will so „den Krieg gegen die Kohle beenden“. Trump geht davon aus, dass seine Pläne zahlreiche neue Jobs in der konventionellen Energiewirtschaft schaffen wird.

Koalition aus mehreren US-Staaten will gegen das Dekret klagen
Der Plan von Klimaskeptiker Trump stößt in den USA sowie international auf Ablehnung. So kündigte eine Koalition aus 23 US-Bundesstaaten, Städten sowie Regionen der USA an, den Clean Energy Plan juristisch zu verteidigen. Zu der Koalition zählen unter anderem New York, Kalifornien, Illinois, Massachusetts und New Mexico.

Eric T. Schneiderman, Koalitions-Sprecher und Generalstaatsanwalt von New York, erklärte, man werde Trumps Plan vor Gericht bekämpfen. Das Vorgehen ignoriere das Gesetz sowie die Bekämpfung der sehr realen Bedrohung des Klimawandels, so Schneidermann. Der Clean Power Plan sei die Kumulation zehnjähriger partnerschaftlicher Anstrengungen von Staaten und Städten, um die notwendigen Senkungen der Klimaemissionen zu erreichen, führt die Koalition in einem gemeinsamen Statement aus. Auch ohne juristischen Wiederstand wird die Umsetzung der Pläne Medienberichten zufolge Jahre dauern.

Experten sehen keine Signale für steigende Kohleproduktion
Experten bezweifeln, dass durch Trumps Dekret tatsächlich mehr Jobs, insbesondere im Kohlesektor, entstehen. Die Stromerzeugung aus Kohle sinkt in den USA seit Jahren und auch die Kohleproduktion ist im Zeitraum 2005 bis 2015 um mehr als ein Fünftel gesunken. Grund ist, dass die Stromerzeugung aus Erdgas und in einigen Regionen auch aus Wind und Sonne bereits günstiger ist als die Kohleverstromung. „Man kann die fundamentalen ökonomischen Gesetze nicht ändert“, unterstreicht Tom Sanzillo vom Institute for Energy Economics and Financial Analysis gegenüber dem US-Zeitung Chicago Tribute. Er sehe keine Marktsignale, die auf eine stärkere Kohleförderung hindeuten.

Sinkende Strompreise könnten Atomkraftwerke aus dem Rennen schicken
Mit Trump Entscheidung könnten jedoch einige Kohlekraftwerke am Netz bleiben, die andernfalls schon bald abgeschaltet worden wären. Der so entstehende Preiskampf auf den Großhandelsmärkten für Strom könnte allerdings für viele alternde Atomkraftwerke in den USA das ökonomische Aus bedeuten. So erwartet Bloomberg-Analyst Kit Konolige, dass der Anteil der Erneuerbaren im Strommix weiter ansteigt, während Kohle- und Gaskraftwerke um Marktanteile kämpfen. Die Preise könnten dabei soweit fallen, dass Atomkraftwerke ausscheiden, so der Bloomberg-Experte.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017

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