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Meldung vom: 19.04.2017 - 16:26 Uhr

Strom: Industrierabatte erreichen 17 Milliarden Euro

Berlin - Die Ausnahmeregelungen für stromintensive Industriekunden unter anderem bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind in den letzten zehn Jahren immer wieder ausgeweitet worden. Im Jahr 2016 haben sie ein finanzielles Volumen von rund 17 Milliarden Euro erreicht.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach ist die Summe der Industrierabatte im Stromsektor in den Jahren 2005 bis 2016 von 10,7 Mrd. Euro auf rund 17 Mrd. Euro angestiegen. Die Last tragen vor allem Privathaushalte und kleinere Gewerbekunden.

Ein Drittel entfällt auf EEG-Industrierabatte
Laut FÖS hatten die geltenden Strom-Ausnahmeregelungen in den Jahren 2015 und 2016 ein finanzielles Volumen von insgesamt rund 17 Mrd. Euro. Dabei entfiel im Jahr 2016 mehr als ein Drittel (6,5 Mrd. Euro) auf Ausnahmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und rund ein Viertel (4,5 Mrd. Euro) auf Ausnahmen bei der Energie- und Stromsteuer. Es handelt sich laut dem FÖS um einen Mindestwert, da einige Vergünstigungen nicht vollständig quantifiziert werden konnten. Das betreffe unter anderem die Befreiung von Konzessionsabgaben. Ein Teil der Vergünstigungen gehen zu Lasten des Staatshaushalts, vor allem in Form von Steuervergünstigungen. Zudem mussten die übrigen Verbraucher rund 11,5 Mrd. direkt über ihre Stromrechnung bezahlen. Insbesondere bei dem EEG, den Netzentgelten, den Konzessionsabgaben, den Umlagen durch die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Offshore Haftungskosten, für abschaltbare Lasten und für die Sondernetzentgelte schlagen sich die Ausnahmen für Großverbraucher direkt im Strompreis nieder. Grund ist, dass die Kosten schlicht auf weniger Schultern verteilt werden müssen. Betroffen sind vor allem private Haushalte oder Gewerbetreibende.

EEG-Rabatte schlagen mit 6,5 Mrd. Euro zu Buche

Speziell im Bereich des EEG wurde der Höchstwert der Industrierabatte bereits im Jahr 2014 mit einer Gesamtsumme von 6,84 Mrd. Euro erreicht. Der Wert für 2016 ist allerdings mit 6,52 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr (2015: 6,51 Mrd. Euro) wieder leicht angestiegen. Die Gesamtsumme im EEG-Bereich setzt sich nach den Zahlen des FÖS zusammen aus der „Besonderen Ausgleichregelung“ (BesAR), nach der stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage Vergünstigungen zugestanden werden und dem sogenannten Eigenstromprivileg, nach dem die Eigenversorgung mit Strom teilweise von der EEG-Umlage ausgenommen wird. Nach dem BesAR erreichten die Rabatt in Sachen EEG-Umlage im Jahr 2016 einen Wert von 4,20 Mrd. Euro (2015: 4,29 Mrd. Euro) und beim Eigenstromprivileg lag der Wert laut FÖS 2016 bis 2,32 Mrd. Euro(2015: 2,22 Mrd. Euro).

Verlinden fordert Ende der „ausschweifenden Subventionspolitik für Großverbraucher“
Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert ein Ende der „ausschweifenden Subventionspolitik für Großverbraucher und eine gerechtere Verteilung der Energieabgaben“. Die Bundesregierung habe die Ausnahmeregelungen in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt. Allein die Anzahl der Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begünstigt werden, hat sich seit 2012 auf über 2000 verdreifacht, so Verlinden. „Wir fordern ein massives Abschmelzen der Industrieausnahmen. Vergünstigungen sind auf Unternehmen zu beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und bereits ehrgeizige Energiesparmaßnahmen nachweisen können. Andernfalls wird Energieverschwendung belohnt – und das auf Kosten der kleinen Verbraucher und des Klimaschutzes“, so die Grünen-Politikerin.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017

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